Stellungnahmen - 16.11.2015

Muslime in Europa müssen Farbe bekennen

Die Zeit ist jetzt endgültig vorbei, sich mit Lippenbekenntnissen von muslimischen Verbänden zu begnügen. An die Imame in Europa muss die Forderung gestellt werden, als symbolischen Akt eine Fatwa gegen den  politischen Islam zu verhängen. Das wäre ein Zeichen der Glaubwürdigkeit.

Zu diesem politischen Islam gehört auch die militante Salafisten-Szene – Nährboden für den Dschihadismus - und ihre Propaganda-Stände namens ‚Lies!’, welche schon länger im öffentlichen Raum und im Internet Jagd auf Jugendliche machen, den Koran verteilen und nachweislich als Schleuser von jugendlichen Idealisten in die IS-Strukturen fungieren.

In der Schweiz ist ihr Verein IZRS zu verbieten, weil er nicht nur eine Ideologie vertritt, die nicht mit einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft vereinbar ist, sondern auch aktiv den gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Es sei nur das Beispiel des Konvertiten K.C. hier genannt.

Die Überwachung von Milieus, in denen der Extremismus gedeiht, ist machbar, auch wenn sie mit hohen Kosten verbunden ist. Moscheen und sog. «Kulturvereine» in denen Jugendliche radikalisiert und zum  Jihad nach Syrien verleitet werden, gehören sofort geschlossen und deren Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen. Allein aus Winterthur sind bereits mehrere Jugendliche in den Jihad gezogen. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr.

Es sind immer noch zu viele  Leute, die partout nicht einsehen wollen, dass eine Diskussion mit Salafisten vergeblich ist und dass es gesetzliche Grundlagen braucht, um sie zur Raison zu bringen. Die Forderung nach solchen Massnahmen ist legitim und hat nichts mit populistischer Bewirtschaftung der Ängste der Menschen seitens der politischen Rechten zu tun.

Beschwichtigende Floskeln und Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und ihren Angehörigen sind in einer solchen Situation verständlich. Jedoch muss jetzt auf allen Ebenen gehandelt werden: Muslimische Verbände und Vereine, die sich nicht klar und öffentlich vom politischen Islam distanzieren, Hassprediger in ihren Moscheen dulden und die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht anderer Muslime nicht respektieren, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

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